Das Festhalten der Stadt Frankfurt am Verbot der Blockupy-Proteste hat bei der IG Metall im Bezirk Frankfurt großes Unverständnis hervorgerufen. Die IG Metall Jugend des Bezirks hatte, unter dem Motto "Für ein gerechtes Europa protestieren", zur Teilnahme an den Aktionstagen aufgerufen.

In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert IG Metall Bezirksleiter Armin Schild das Vorgehen der Stadt Frankfurt:

Am 1. Mai stellt IG Metall Bezirksleiter Armin Schild in Kassel klar, dass es bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung um mehr geht, als die Arbeitsbedingungen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie: "Der Tarifkonflikt der Metallindustrie ist auch ein Symbolkonflikt für Europa.
Es geht auch darum in der wirtschaftsstärksten Branche Europas ein Zeichen zu setzen für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt und mehr soziale Gerechtigkeit, wenn es sein muss auch durch einen Arbeitskampf." 

Armin Schild weiter:

"Wann, wenn nicht jetzt und wo, wenn nicht in der deutschen Metallindustrie, sollen den die Löhne steigen und soziale Sicherheit verbessert werden?
Es geht um mehr als Lohnprozente."

Tagesschau.de Bericht zum 1. Mai 2012

hr-online zum 1. Mai 2012 in Hessen

SWR über 1.Mai 2012 in Rheinland-Pfalz

SR über 1. Mai 2012 im Saarland

mdr Berichte zum 1. Mai 2012 in Thüringen

„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“, so lautet das Motto des diesjährigen 1. Mai, unter dem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu Maikundgebungen aufrufen.

Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden und das Projekt Europa droht an der neoliberalen Deregulierungspolitik zu zerbrechen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten.

Deshalb rufen Wissenschaftler und Gewerkschafter auf: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie überwinden!"

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012

Aufruf "Europa neu begründen" unterzeichnen

Geschichte des 1. Mai

Übersicht über die Plakate und Slogans zum 1. Mai seit 1950

Zentrale Maikundgebungen im Bezirk Frankfurt:

Saarland: Demonstration und Fest in Saarbrücken

Rheinland-Pfalz: Zentrale Maikundgebung in Trier

Hessen: Demonstration und Kundgebung in Frankfurt (PDF)

Thüringen: Demonstration und Kundgebung in Frankfurt

IG Metall Bezirksleiter Armin Schild spricht auf der 1. Mai Kundgebung in Kassel. Der DGB Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, und der SPD Landesvorsitzende Hessen, Torsten Schäfer-Gümbel, reden am 1. Mai in Offenbach:

Marktwirtschaft à la FDP:
Tausenden droht Armut, Allgemeinheit darf zahlen, Banken kassieren

Die Einrichtung einer Transfergesellschaft für 12.000 Schlecker-Beschäftigte ist gescheitert am Widerstand der noch verbliebenen FDP-Wirtschaftsminister in Bund und Ländern. Diese Entscheidung mit fatalen Folgen wird viele für den Rest ihres Lebens in Armut stürzen. Rational nachvollziehbare Argumente gibt es für die Blockadehaltung nicht. Sie kostet, ohne Not, die Zukunft von tausenden Menschen. 

Leidtragende sind vor allem die rund 13.250 noch vorhandenen Beschäftigten bei Schlecker, die nun ebenfalls vor dem Aus stehen. Denn bei der durch den Widerstand der FDP gescheiterten Transfergesellschaft geht es eben nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem auch um die Chance eines Neuanfangs für Schlecker selbst. Sinn und Zweck einer Transfergesellschaft ist nämlich auch, dem Insolvenzverwalter, gemeinsam mit den restlichen Mitarbeitern, den Gläubigern (Banken, Lieferanten etc.) die Möglichkeit zu geben, überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen herauszulösen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuführen.

Bereits Anfang März wurden 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen und deren Mitarbeiterinnen geschieht, immerhin mehr als die Hälfte der Schlecker-Beschäftigten, ist offen. Gesucht werden Investoren, die das Geschäft mitsamt der Mitarbeiter fortführen. Dabei sind die berechtigten Forderungen der bereits entlassenen Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ohne diesbezügliche Rechtssicherheit wird sich kein Investor finden.

Ohne Transfergesellschaft müssen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Ansprüchen in den Kreis der Gläubiger einreihen. Im Falle einer Abwicklung können sie auf Zahlungen aus der Insolvenzmasse des Unternehmens hoffen, wenn dafür die „Masse“ reicht. Für Arbeitnehmer ist das ein Geschäft mit unsicherem Ausgang, dass sich oft Monate, wenn nicht Jahre hinzieht.

Funktion einer Transfergesellschaft ist es, diese Unsicherheit abzulösen durch kalkulierbare und verbürgte Ansprüche. Dabei verzichten die entlassenen Beschäftigten mit Eintritt in die Transfergesellschaft auf Forderungen und Abfindungsansprüche. Als Ausgleich dafür erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens. Die Transfergesellschaft bietet ihnen darüber hinaus Weiterbildungsangebote, Bewerbungstraining, etc. und unterstützt sie bei der Suche nach einem neuen Job.

Durch die Zugehörigkeit zur Transfergesellschaft wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschoben. Damit werden die Entlassenen auch vor den unmittelbaren Wirkungen der Hartz Gesetze geschützt. Viele der 12.000 Ex-Schlecker Mitarbeiter kommen nun in den nächsten 12 Monaten vom Schlecker-Regen in die Leiharbeits- und Mini-Job Traufe. Damit sinken ihre wahrscheinlich ohnehin geringen Rentenansprüche unter das Armutsniveau. Lebenslange Armut steht ihnen bevor. A nders von der FDP behauptet, hätte nicht der Staat, sondern der Insolvenzverwalter die notwendigen 70 Millionen Euro für die Finanzierung der Transfergesellschaft getragen.

Dazu sollte das insolvente Unternehmen einen Kredit der Staatsbank KfW erhalten, für den die Länder bürgen. Laut Insolvenzverwalter sollte dieser Kredit mit den Erlösen aus dem angestrebten Verkauf der Auslandsbeteiligungen der Schlecker-Gruppe getilgt werden; ein vergleichsweise sicheres Geschäft. So wären durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmasse in beschäftigungs- und sozialpolitisch sinnvoller Weise an die ehemaligen Beschäftigten geflossen.

Nun müssen diese Gelder direkt von den Beitragszahlern in die Sozialsysteme getragen werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gläubiger einreihen. Die Erfahrung zeigt, dass die Agentur mit hoher Wahrscheinlichkeit nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zurückerhalten wird. Die Zeche zahlen mal wieder die Sozialsysteme und damit die Steuerzahler.

Es gibt jedoch auch Gewinner. Und das sind mal wieder die Banken, da ihr Anteil an der Insolvenzmasse nun gestiegen ist.

Angeblich, so war aus Koalitionskreisen zu vernehmen, stelle die Insolvenz für die Beschäftigten eigentlich gar kein großes Problem dar. Es gebe ja 24.000 offene Stellen im Einzelhandel. Für einige Koalitions-Politiker scheint klar: Wer von der alten Schlecker Belegschaft nicht alsbald einen neuen Job hat, der sei ja quasi selbst schuld. Eine absolut realitätsfremde Einschätzung. Für die fünfzigjährige Schlecker-Verkäuferin in Koblenz, Ehemann im Vollschichtbetrieb einer Aluminiumfabrik, ist es keine Lösung, wenn in  Konstanz bei „dm“ eine Halbtagskraft befristet an der Kasse gesucht wird.

Bereits vor der Schlecker-Insolvenz waren fast 300.000 ausgebildete Verkäuferinnen arbeitslos gemeldet. Mehr als die  Hälfte der 24.000 offenen Stellen ist als Teilzeitjob oder Minijob, jede dritte offene Stelle ist befristet ausgeschrieben.

Wenn nun auch noch der – zu Recht – schlechte Ruf des Arbeitgebers Schlecker als Argument gegen eine Transfergesellschaft ins Feld geführt wird, dann ist das vollends grotesk.

Festzuhalten ist, dass Anton Schlecker mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenspolitik genau das umgesetzt hat, was den politischen Zielen der FDP entspricht und wofür er noch gestern von ihr gelobt wurde. Bundeswirtschaftsminister Rösler spricht von der „Anschlussverwendung“ der Verkäuferinnen, so als spräche er von ausgemusterten Tiefkühltruhen. „Anschlussverwendung“ sollte in die Nominierungsliste zum Unwort des Jahres aufgenommen werden. Die Rösler-FDP zeigt mit dieser kalten Technokraten-Sprache, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land nicht bewusst ist. Hinter jedem Arbeitsplatz steckt ein Schicksal, auch wenn das so mancher Politiker der schwarz-gelben Koalition vergessen zu haben scheint.

Rössler allein zu Haus im Bundeswirtschaftministerium, das geht nicht gut. Stellt sich die Frage, welche Anschlussverwendung es für ihn gibt? Als Bundeswirtschaftsminister ist er untragbar, seine Partei versenkt Rösler mit jeder Wahl tiefer in die Bedeutungslosigkeit. Es spricht Bände, dass die Bundeskanzlerin sich trotzdem lieber um den Koalitionsfrieden als um die Zukunft von tausenden Menschen kümmert, indem sie Rösler öffentlich den Rücken stärkt.

In der Bundesregierung wird diskutiert, die Rentenbeiträge zu senken. Was ist davon zu halten?
Die Rentenbeiträge  zu  senken, geht solange in die falsche Richtung, solange das vorhandene Rentneniveau nicht deutlich angehoben wird, flexible Ausstiege erleichtert werden und Altersarmut vermieden wird.
Die Bundesregierung hält zwar an der Rente mit 67 fest, hat aber andere Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut gemacht
Die Bundesregierung schlägt im wesentlichen vor, niedrige Alterseinkommen auf 850 Euro im Monat aufzustocken. Sie bindet dies daran, dass die Betroffenen lange Versicherungszeiten haben und zusätzlich privat vorgesorgt haben müssen. Der Personenkreis, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist aber im Regelfall genau nicht von Altersarmut betroffen.  Die Anhebung der Regelaltersgrenze, die schrittweise ab 2012 wirksam wird,  wird bei vielen zu zusätzlichen versicherungstechnischen Abschlägen  führen. In Kombination mit den Veränderungen in der Rentenformel und der Ausweitung prekärer Beschäftigung heißt dies "mehr Altersarmut". Darum unterstützen wir die DGB-Aktion.
Könnten die Beschäftigten nicht mit den durch eine Beitragssatzsenkung erhöhten Nettoeinkommen zusätzlich vorsorgen und so die zusätzlichen versicherungstechnischen Abschläge der Rente mit 67 kompensieren?
Nein.  Der Durchschnittsverdiener würde durch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um einen halben Beitragssatzpunkt nur rund 6 Euro im Monat einsparen. Damit können weder die rentennahen, noch die jüngeren Jahrgänge die durch die Anhebung der Regelaltersgrenze entstehenden zusätzlichen Abschläge ausgleichen. Lediglich die Arbeitgeber  würden sich freuen. Sie sparen Beiträge  und müssen nichts kompensieren. Andererseits bringt die Rente mit 67 nach Regierungsangaben genau diesen halben Prozentpunkt. 
Man könnte also auf die Beitragssatzsenkung verzichten und stattdessen die Anhebung der Regelaltersgrenze rückgängig machen. Darum bitte ich alle Beschäftigten: Beteiligt Euch an der DGB-Umfrage und macht deutlich, dass Ihr Euch die Ablehnung der Rente mit 67 nicht abkaufen lasst! Leitet diese E-Mail weiter, damit möglichst viele andere Kolleginnen und Kollegen die DGB-Aktion unterstützen können.

In der neuen Aktion des DGB "6 statt 67" geht es um eine Onlineabstimmung. Anstatt den Rentenversicherungsbeitrag zu senken, sollte auf die Anhebung der Regelaltersgrenze verzichtet werden.

Um den drohenden Fachkräftemangel zu bewältigen, haben Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Saarland eine gemeinsame Strategie entwickelt, um Männer und Frauen, Jüngere und Ältere sowie Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ziel sei es, Fachkräfte im Lande zu halten und von außen anzuwerben, hieß es. Dabei sollen die bestehenden Förderungsmaßnahmen besser koordiniert und ausgebaut werden.

Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen ist am 21. September 50 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass gab die IG Metall Bezirksleitung am Freitag einen Empfang in Frankfurt. Zu den Gratulanten gehörten unter anderem der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, gratulierte für die gesamte IG Metall. Der Bezirk Frankfurt sei geprägt durch seine große Fläche und die vier Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen). Schild sei ein Brückenbauer in die Politik und Garant für politisches Handeln - unabhängig von Partei- und Regierungskonstellationen in den Länderparlamenten. Er dankte dem Bezirk für die positive Mitgliederentwicklung und Schild für sein Bemühen, den Bezirk mobilisierungsfähig und kampfstark zu machen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte in seinem Redebeitrag, die Arbeit müsse wieder im Zentrum des gesellschaftlichen Handelns stehen. Gemeinsame arbeite IG Metall und SPD daran, die Würde und den Wert der Arbeit wieder ins Zentrum der Politik zu rücken.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die Grüße seiner Länderkollegen aus dem Gebiet des IG Metall Bezirks Frankfurt übermittelte, würdigte Armin Schild als verlässliche und starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schild, der Mitglied im Aufsichtsrat der Adam Opel AG ist, habe gerade in der jüngsten Vergangenheit als Verhandlungspartner der Gewerkschaftsseite mitgeholfen, Unternehmensstandorte in Rheinland-Pfalz zu retten oder zu sichern. „Armin Schild ist nicht nur in dieser Funktion ein wichtiger Ratgeber für unsere Arbeitsmarktpolitik“, stellte Ministerpräsident Kurt Beck fest.

Anlässlich der Hauptamtlichen-Tagung am 6. und 7. September 2011 in Frankenthal hielt die Ökonomin und Wirtschaftspublizistin Friederike Spieker einen Vortrag mit dem Titel:

"Perspektiven der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zeichen der Eurokrise – Möglichkeiten und Verantwortung der Lohnpolitik.“

Friederike Spiecker ist Diplom-Volkswirtin. Sie lernte in den 1990er Jahren in der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, unter deren damaligem Leiter Heiner Flassbeck das Handwerkszeug in theoretischer und empirischer Makroökonomie sowie Konjunkturprognose. Heute arbeitet sie als freie Wirtschaftspublizistin zu nationalen wie internationalen Fragen der Wirtschaftspolitik. (Quelle: www.fspiecker.de)

Warum will die Gewerkschaft die Angelegenheit jetzt wieder aufrollen?

Die neuen Regelsätze sind so verfassungswidrig wie die alten – das haben wir immer klar gesagt. Jetzt haben zwei Wissenschaftler - Professor Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker – Gutachten  dazu vorgelegt, die unsere Auffassung stützen.

Was sind deine Kritikpunkte?

Ein Regelsatz von 364 Euro in diesem Jahr und von drei Euro mehr im nächsten Jahr ist nicht bedarfsgerecht und entspricht nicht dem Existenzminimum. Es ist offensichtlich, dass bei der Neuregelung der „Hartz IV-Leistungen“ die Kassenlage und weniger die „Verfassungslage“ maßgeblich war. Die Bundesregierung hat mit statistischen Tricks die Regelsätze eiskalt klein gerechnet. Menschenwürde und Verfassung sind dabei auf der Strecke geblieben.

Die Höhe der Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aber nicht bemängelt.

Für die gesetzliche Neuregelung gilt die gleiche Kritik, wie für die verfassungswidrige Altregelung. Zur Erinnerung: Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum sorgen muss, wenn die Bürger dazu nicht selbst in der Lage sind. Die Höhe dieses Mindestbedarfs ist verfassungswidrig, solange sein Zustandekommen nicht transparent und überprüfbar ist.

Und das ist es nach der Neuregelung nicht?

Nein – das ist es nicht! Die Berechnung des Regelsatzes bleibt intransparent. Es ist nicht nachvollziehbar, warum als Vergleichsmaßstab zur Berechnung des Regelsatzes die Einkommen der unteren 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen wurden – früher waren es die unteren 20 Prozent. Das Absenken hat nur den Grund, die Leistungen zu drücken. Denn bei 20 Prozent hätte sich schon ein Regelsatz von 382 Euro ergeben. Außerdem hat sich der Gesetzgeber noch nicht mal konsequent an seine selbst gewählte Methode gehalten, den Verbrauch der unteren Einkommen zugrunde zulegen. Er hat nämlich davon Ausgaben für Alkohol, Tabak und Gaststätten abgezogen. Und mehr noch: der Gesetzgeber hat bei der Festlegung des Vergleichsmaßstabs die „verdeckte Armut“ nicht berücksichtigt.

Was ist damit gemeint?

Haushalte, die Einkommen unterhalb der Bedarfsschwelle erzielen und damit Anspruch auf staatliche Aufstockung haben, aber nicht von entsprechenden Leistungen leben, werden trotzdem als Referenzmaßstab für die Ermittlung heran gezogen. Gleiches gilt für die sog. „Aufstocker“: Selbst Personen, die nur einen Euro Einkommen erzielen, werden nicht aus den Referenzhaushalten ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Reicht bei den Einkommensschwächsten das Geld schon nicht zur Deckung des Bedarfs, reicht es bei den Hartz IV-Empfängern erst recht nicht.

Was tut die IG Metall?

Wir fordern von der Bundesregierung bedarfsgerechte und existenzsicherende Leistungen für Langzeitarbeitslose – das ist eine Verfassungsauftrag und der muss umgesetzt werden. Zugleich werden wir Musterprozesse führen, also betroffene Kolleginnen und Kollegen rechtlich unterstützen, die gegen ihre Hartz IV-Sätze nach dem jetzigen Gesetz vor den Sozialgerichten klagen. Natürlich können wir nicht für alle betroffene Mitglieder Verfahren führen, die Hartz IV-Leistungen erhalten. Aber durch gezielte Musterverfahren wollen wir schnell eine verfassungsrechtliche Klärung erreichen. Die die beiden wissenschaftlichen Gutachten helfen uns dabei.

Was könne Hartz IV-Empfänger, die nicht klagen, tun?

Sie sollten selbst Widerspruch gegen Bescheide einlegen, in denen ihnen Leistungen nach dem 1. Januar diesen Jahres bewilligt wurden.

Ein Gespenst ist nicht gebannt. Es ist die Angst vor dem großen Börsencrash. Da berichten selbst normalerweise zurückhaltende Medien aufgeregt von der Gefahr einer neuen Weltwirtschaftkrise. Mit der Behauptung, allein in der ersten Woche der massiven Kursverluste seien an den Aktienmärkte 2,5 Billionen US-Dollar vernichtet worden, wird ein Klima der Panik forciert. Dabei wird die Frage, was und zu wessen Vorteil oder Lasten vernichtet worden ist, nicht gestellt. Jedenfalls gibt es realwirtschaftlich für die meisten der dreißig größten börsennotierten DAX-Unternehmen keinen Anlass zu derart rasanten Kursverlusten. Dennoch werden Unternehmen auf Gewinnkurs in den Absturzstrudel hineingerissen. Die erratische Bewegung der Aktienkurse hat sich mal wieder von der realen Wertschöpfung deutlich entkoppelt.

Die breite Berichterstattung, vor allem aber - abgesehen von wenigen rühmlichen Ausnahmen - die viel zitierten Analysten im Tross mit den ziemlich ahnungslosen Interpreten in den meisten Medien glänzen wieder einmal durch einen komplizierten und zugleich hilflosen Sprachgebrauch. Viel Nichtwissen lässt sich erahnen. Von Hysterie, Volatilität und den frei durch Ludwig Erhard erfundenen fünfzig Prozent Psychologie in der Wirtschaft ist die Rede. Die Börse, nur ein irrationales Chaos? Verwiesen wird auch auf komplexe Techniken der Chartanalysten. Da ist aber auch viel „Kaffeesatzleserei“ im Spiel. Sicherlich müssen die in Computermodelle eingebauten Schwellen, ab denen der Verkauf von Aktien automatisch einsetzt und dadurch der Kursabsturz forciert wird, berücksichtigt werden. Jedoch, die häufigen Fehlprognosen sowie das gespannte Spekulieren auf den symbolischen schwarzen und dann doch nur grauen Montag zeigen am Ende, teuer verkaufte Informationen bringen kaum Aufklärung, ja sie beschleunigen die Krise. Was fehlt, ist der Mut zur Beschreibung der Triebkräfte, die sich in diesem scheinbaren Börsenchaos durchsetzen. Diese Triebkräfte gehen von milliardenschweren Hedgefonds und anderen Investmentfonds aus. Sie suchen nach Extragewinnen im Börsenchaos. Genutzt werden Leerverkäufe von Wertpapieren mit der gewinnbringenden Spekulation auf den gewollten Kursabsturz. Vor allem die nicht einmal durch den Verleih gedeckten Geschäfte wirken auf den Märkten zerstörerisch. Hinzu kommen lukrative Kreditausfallversicherungen (CDS) ohne einen Bezug zu einem vergebenen Kredit. Mit diesen ungedeckten CDS wird dann erfolgreich auf die Zahlungsunfähigkeit angeschlagener Krisenstaaten spekuliert. Dazu zählen heute Griechenland und neuerdings Italien und Spanien ebenso wie die USA. Der jüngste Test auf die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes lehrt: Mit urplötzlicher Gewalt wurde in Italien auf eine Pleite und damit auch ein Überforderung des EU-Rettungsschirms gewettet. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind gestiegen und der Preis für Kreditausfallversicherungen (CDS) sprang nach oben. Und dann wurde Frankreich ohne Not getestet. Dahinter verbirgt sich eine große Zahl gezielter Spekulationsangriffe durch die Hedge- und andere Investmentfonds auf der Suche nach schnellen Profiten. Eine Kommandozentrale, auf die in Verschwörungstheorien gesetzt wird, ist nicht erforderlich. Allerdings spielen Informationsaustausch und Gerüchte eine wichtige Rolle. Es dominiert ein gleichgerichtetes, renditegetriebenes Verhalten im Klima der Krise. Die Spekulationskampagne hat riesige Gewinne in deren Kassen gespült. Zu den durch die Spekulationsattacken verängstigten Banken, die auch nach den Sicherheitsregeln nach Basel II zum Verkauf ihrer italienischen Staatsanleihen, aber auch ihrer CDS veranlasst wurden, gehört auch die Deutsche Bank. Die Fonds haben dann die preiswerten 2 CDS aufgekauft, um jetzt die durch Panik in die Höhe getriebenen Prämien zu kassieren. Zu der Spekulationsattacke gehört auch die Kalkulation auf eine verschreckte EU-Politik, die nicht weiß, ob sie Italien am Ende durch die Ausweitung des Rettungsfonds auffangen soll.

Deutlich wird, die bedrohlichen Erschütterungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus vollziehen sich nicht in einem von ökonomischen Interessen freigehaltenem Raum. Letztlich setzen in der Anonymität der Börsen - auch durch Nutzung der unkontrollierten Geschäfte außerhalb der Börsen - die Finanzoligopole ihre Geschütze ein. Die Macht der Spekulationsfonds jagt die Politik in die Bedeutungslosigkeit. Mit hängender Zunge sucht die Politik vor den Spekulationsattacken Schutz. Politik, Gesellschaft aber auch die Akteure in der Produktion ökonomischer Werte werden über beängstigende Kursverluste an der Börse in Geiselhaft genommen. Zugleich werden die in der Öffentlichkeit verbreiteten Ängste wegen der horrenden Staatsschuldenstände geschickt durch die Spekulanten genutzt.

Die Erinnerung an den Börsencrash, der nach 1929 zur Weltwirtschaftskrise führte, lehrt: Damals wurde mit einer intensiven Regulierung der Finanzmärkte reagiert. Die Börsenaufsicht sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wurden geschaffen. Dazu gehörte auch das sogenannte Uptick-Gesetz. Dadurch wurden Leerverkäufe bei Titeln mit fallenden Kursen untersagt. Ein Leerverkauf einer Aktie durfte nur getätigt werden, wenn die davor liegende, letzte Transaktion über dem vorherigen Kurs lag. Das Gesetz wurde trotz heftiger Kritik 2007 aufgehoben.

Trotz der vielen vollmundigen Ankündigungen, ist der Kampf gegen die schlimmsten Auswüchse der nach 2007 sichtbar gewordenen, systemgefährdenden Finanzmarktkrise ausgeblieben. Leerverkäufe von Wertpapieren wurden nicht dauerhaft verboten, Kreditausfallversicherungen nicht reguliert. Auch als Reaktion auf nur kleinere Regulierungen der offiziellen Banken sind Hedgefonds zusammen mit aus den Banken ausgelagerten Zweckgesellschaften zu unkontrollierten Schattenbanken herangewachsen. Vor dieser außergesetzlichen Macht im Schatten hat unlängst auch der Internationale Währungsfonds gewarnt. Das Rating-Triopol wirkt mit dem Instrument der Absenkung der Noten ganzer Staaten völlig unkontrolliert und ohne Haftung für die Fehl-Urteile als Brandbeschleuniger. Mit dieser Konstellation ist die Niederlage einer heute gestaltenden Politik programmiert. Wenige Megafonds können ganze Volkswirtschaften sowie die Eurozone in den Absturz spekulieren. Finanzmanager untergraben die Demokratie.

National und international muss die Hegemonie der strategischen Finanzfonds zusammen mit den Ratingagenturen zugunsten des Vorrangs der Politik gebrochen werden. Dazu dienen Regulierungen vor allem gegenüber den neuen Schattenbanken, eine Verhaltenskontrolle der Finanzmanager sowie das Verbot von ökonomisch schädlichen Spekulationsinstrumenten, wie mehrfach verpackte Wertpapiere, Kreditausfallversicherungen ohne eine Kreditbasis sowie Leerverkäufe ohne geliehene Anleihen. Diesem Ziel der Führungsrolle der Politik im Prozess der Globalisierung dient auch die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die EU muss sich endlich eine gemeinsam verantwortete Politik entgegensetzen. Dazu gehört auch eine ernsthafte Strategie zur Sanierung der Länder in der Staatsschuldenkrise durch eine Stärkung der dortigen Wirtschaftskraft.

Der Autor, Prof. Dr. Rudolf Hickel war bis 2007 Professor für Finanzwirtschaft an der Uni Bremen und bis 2009 Direktor des Insituts für Arbeit und Wirtschaft. Zudem ist er Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Wie steht die IG Metall zum Lindner-Vorschlag?
Urban: Bisher gab sich der FDP-Generalsekretär im Ton moderat. Nun stellt er sich aber in die Tradition von Westerwelle, der den Erwerbslosen „spätrömische Dekadenz“ vorwarf. Wenn Lindner die längere Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer als „Quasi-Frühverrentungsform“ tituliert, dann steckt darin die abschätzige Annahme, die Älteren hätten keine Lust mehr zum Arbeiten und müssten durch Kürzungen angetrieben werden. Das ist absurd. Die Wahrheit ist doch, dass Ältere schlicht kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben.

Wie sieht denn die Situation Älterer aus?
Urban: Viele Arbeitslose sind Ältere. Von den ca. 2,9 Mio Arbeitslosen sind knapp 900.000 über 50 Jahre alt. Über 60 Prozent von ihnen sind Langzeitarbeitslose. Sie haben so gut wie keine Chance, einen Job zu finden und sie haben über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Sie müssen besser unterstützt werden. Und wenn wir in die Betriebe schauen, sind ältere Beschäftigte oft kaum zu finden. Die Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nimmt mit steigendem Lebensalter rapide ab. Liegt der Anteil bei den 60-Jährigen noch bei 30 Prozent, sinkt er bei den 64-Jährigen auf ungefähr 5 Prozent. Ursache sind häufig die schlechten Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Sie sind für gesundheitliche Schäden und Beeinträchtigungen verantwortlich, die viele Beschäftigte zwingen, vorzeitig aus dem Beruf auszuscheiden.

Lindner behauptet aber, die Wirtschaft brauche Fachkräfte, die ihr durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Urban: Ich sehe im Vorstoß von Herrn Lindner in erste Linie einen neuen Angriff auf den Sozialstaat. Nach der Verschlechterung der Altersteilzeitregelung und der Einführung der Rente mit 67 wird nun die Fachkräftedebatte für weiteren Sozialabbau instrumentalisiert. Das ist durchsichtig. Wem es ernsthaft darum geht, Ältere länger im Betrieb zu halten, der muss bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Dringend notwendig sind Konzepte Guter Arbeit, um die Leistungsfähigkeit und Gesundheit nachhaltig zu sichern. So könnte über Jahre angehäuftes Erfahrungswissen in den Betrieben gehalten werden.

Ist es nicht legitim, Vorschläge zu machen, wie der Staat sparen kann?
Urban: Hier soll auf Kosten derjenigen gespart werden, die lange Jahre Versicherungsbeiträge entrichtet haben und bei denen nun der Versicherungsfall eingetreten ist. Um es klar zu sagen: Es handelt sich beim Arbeitslosengeld nicht um ‚staatliche Almosen’ sondern um erworbene Ansprüche. Herr Linder plädiert somit für eine kalte Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ungerecht und darüber hinaus ökonomisch kontraproduktiv, weil die Binnennachfrage weiter geschwächt wird.

Dank zahlreicher Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechtsextremismus Nordhausen (BgR) konnte der am 4. Juni geplante „Thüringentag der nationalen Jugend“ verhindert werden. „Wir wollten ein Zeichen setzen und nicht zulassen, dass Nordhausen der Pilgerort für eine faschistoide Bewegung wird", so ein Sprecher des Bündnisses. Durch einen angemeldeten Sternenmarsch und 3 Großveranstaltungen auf dem Platz der Gewerkschaften, dem Bahnhofsvorplatz und dem Rathausplatz, war die Stadt durch das bunte Treiben des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, der Parteien, Vereine und Verbände dicht. Leider konnte das Bündnis nicht verhindern, dass der braune Mob ins banchbarte Sondershausen auswanderte.

Der Bezirksleiter des IG Metall-Bezirk Frankfurt, Armin Schild, nahm als Hauptreder an der 1. Mai-Veranstaltung in Gera teil. In seiner Rede spannte er den Bogen von den Auswirkungen von Fukushima über die Lehren aus der Wirtschaftskrise bis hin zu den Themen Gerechtigkeit, Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören echte sozialstaatliche Hilfe statt Hartz-IV, eine solidarische Bürgerversicherung, die Ablehnung der starren Rente mit 67 aber auch der Widerstand gegen rechte Demagogen. 

Informationen zum 1. Mai:

• Übersicht über die Plakate und Slogans zum 1. Mai seit 1950 (DGB)
• Aufruf zum 1. Mai 2011 (DGB)
• Geschichte des 1. Mai (DGB)

Frankfurt. Die IG Metall im Bezirk Frankfurt, zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen, fordert Arbeitgeber und Politik auf, Rahmenbedingungen für eine faire Leiharbeit zu setzen.

Der anhaltend rasante Zuwachs der Leiharbeit belege, dass Leiharbeit auch gerade nach der Wirtschaftskrise in vielen Fällen missbraucht werde, um reguläre Jobs zu verdrängen. Nutznießer seien Verleih- und Entleihunternehmen. Ihre Extragewinne würden nicht nur von Leiharbeitern, sondern auch von den Steuerzahlern aufgebracht, weil sie zum einen Fördermittel des Staates in Anspruch nehmen und zum anderen einen Niedriglohnsektor etablierten, im dem viele Menschen ergänzende Sozialhilfen antragen müssten.

IG Metall Bezirksleiter Armin Schild forderte die Arbeitgeber und Landesregierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen und nicht länger Fördermittel an Firmen zu zahlen, in denen Niedriglöhne gezahlt würden. „Zuerst bekommen sie Fördermittel vom Staat für Investitionen und dann bekommen Leiharbeitnehmer Geld von Staat, weil ihr Lohn nicht ausreicht und sie aufstocken müssen. Wir brauchen soziale Mindeststandards für Fördermittel und gerechte Löhne", sagte Schild am Mittwoch in Frankfurt.

Am 09. März 2007 wurde im Deutschen Bundestag die Rente mit 67 beschlossen. Aus diesem Anlass hat die IG Metall im Bezirk Frankfurt die Einstellungspraxis der Metall- und Elektrounternehmen überprüft.

Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Hessen stellen kaum Menschen ein, die älter als 50 Jahre sind. Das ergab eine Umfrage der IG Metall im Bezirk Frankfurt (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen), an der 350 Betriebe mit über 160.000 Beschäftigten teilgenommen haben.

In Hessen beteiligten sich 144 Betriebe mit etwa 62.000 Beschäftigten, in Rheinland-Pfalz 100 Betriebe mit etwa 50.000 Beschäftigten und in Thüringen 62 Betriebe mit etwa 20.000 Beschäftigten.

Demnach zeichnet sich an düsteres Bild, was die Beschäftigungschancen Älterer angeht: In den Betrieben des Bezirks sind 13 Prozent aller Beschäftigten zwischen 50 und 60 Jahre. Nur 2,7 Prozent sind über 60 Jahre. Damit liegt die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Älterer in der Metall- und Elektroindustrie deutlich unter der Quote anderer Branchen. Auch bei den Neueinstellungen bleiben ältere Beschäftigte außen vor: Im Bezirk waren nur 6,6 Prozent aller neu sozialversicherungspflichtig Eingestellten älter als 50 Jahre.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat am 24. Februar 2011 das Engagement der IG Metall für eine faire Bezahlung von Leiharbeit mit einer "Amokfahrt" verglichen. Gegen diesen Vergleich wehrt sich Bezirksleiter Armin Schild in einem offenen Brief an Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung.

Bezirksleiter Schild darin wörtlich:

"Es spricht nichts dagegen, dass Arbeitgeberverbände in der öffentlichen Auseinandersetzung zuspitzen und rhetorische Analogien zur Verdeutlichung ihres Anliegens verwenden. Mit Ihrer öffentlich geäußerten Unterstellung, die IG Metall vollziehe eine „Amokfahrt gegen die Zeitarbeit" überschreiten Sie jedoch deutlich die Grenze dessen, was unkommentiert bleiben darf."

Podiumsdiskussion mit einführenden Statements von:

• Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzender
• Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen
• Isaf Gün, IG-Metall-Vorstand, Ressort: Frauen und Gleichstellung
• Armin Schild, IG-Metall Bezirksleiter Frankfurt

Moderation: Petra Fuhrmann, MdL, SPD.

Die Möglichkeit für Fragen und Beiträge aus dem Publikum ist gegeben.

Die Themen der einführenden Statements und alle weitere Informationen, auch zur erbetenen Anmeldung, stehen in der Einladung.

Zeit und Ort der Veranstaltung:

17. März 2011
17:00 bis 19:00 Uhr 
DGB-Haus Frankfurt am Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

IG Metall Bezirksleiter Armin Schild hat am Montag in Frankfurt den Kompromiss zur Hartz IV-Reform kritisiert: „Die schwarz-gelbe Blockadehaltung zu einer Neuregelung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Skandal. Nach den uns vorliegenden Informationen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mehrere Vorschläge in das Verfahren eingebracht, die es CDU und FDP ermöglicht hätten, einen Kompromissweg zu finden.“ Offensichtlich wollten die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land dauerhaft die Verwüstung des Arbeitsmarktes festschreiben. Ihr Ziel sei eine zweite abgesenkte Lohnlinie in den Betrieben.

Nach der Krise wächst in vielen Betrieben der Arbeits-und Leistungsdruck: Die Arbeitgeber stellen trotz des Aufschwungs keine neuen Leute fest ein. Leiharbeit und Überstunden nehmen zu. Die Folge: Die Zahl psychischer

und psychosomatischer Erkrankungen nimmt zu. In einigen Betrieben des Bezirks liegt der Krankenstand bei über 25%.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der IG Metall sieht steigende Arbeitsbelastung und Überstunden als eine Krisenfolge. Viele Arbeitgeber verweigern eine Mitarbeit an einer Initiative der Humanisierung der Arbeit. Viele wollen keine gute Arbeit für ihre Belegschaften. Weitere Informationen zu diesem Thema unter www.denk-doch-mal.de

Über 21.000 Beschäftigte haben am Donnerstag im Bezirk Frankfurt am Aktionstag teilgenommen. Mit dem bundesweiten Aktionstag will die IG Metall gemeinsam mit ihren Mitgliedern gegen Lohndumping in der Leiharbeit, den Missbrauch von Befristung und Werkverträgen sowie die Nicht-Übernahme von Auszubildenden protestieren

In der jährlichen DGB-Befragung zum Index "Gute Arbeit" wird deutlich, dass nur 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit ihrem Job zufrieden sind. Ein Drittel benotet ihren Arbeitsplatz mit "mangelhaft», 52 Prozent halten ihre Arbeitsbedingungen für mittelmäßig. Der DGB und die IG Metall kritisieren die  Zunahme von prekärer Arbeit und Leiharbeit.

Die IG Metall hat ihre Forderung nach Aussetzung der Rente mit 67 bekräftigt und stattdessen ein Konzept für einen flexiblen Übergang in die Rente gefordert. "Die Rente mit 67 ist und bleibt eine Sackgasse und für einen guten Teil der Beschäftigten unerreichbar", sagte Berthold Huber.

Am 12. November 2010 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ beschlossen. Damit wird der Beitrag zur GKV ab dem 1. Januar 2011von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber werden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 Prozent entlastet. Die gesetzlichen Krankenkassen können künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Ein-kommens eines Versicherten, dann soll der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener greifen.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Redebaustein zur Gesundheitspolitik