Wer mit dem Auto bei hoher Geschwindigkeit eine 180 Grad Wende vollziehen will, muss das Lenkrad stark einschlagen, dann zunächst scharf bremsen und im Scheitelpunkt der Kurve wieder beschleunigen. Nach Fukushima hat die Kanzlerin zwar die Atombremse gedrückt, aber es stellt sich die Frage, wer das Steuer in der Hand hat.  

Fast zeitgleich mit der Meldung des Max Planck Instituts, die Energiewende müssen konsequent bis 2020 umgesetzt werden, um den Klimawandel zu stoppen, beendet Wirtschaftsminister Rössler die Energiewende in Deutschland. Er hat sich damit gegen den schwächsten Bundesumweltminister seit Gründung dieses Amtes durchgesetzt. Damit wird die Förderung des Photovoltaik-Ausbau im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um 90% reduziert, obwohl diese Branche in den letzen beiden Jahren Wachstumsraten von jeweils 7,5 Gigawatt zu verzeichnen hatte. Künfitg sollen es nur noch 1 Gigwatt sein.  

Rösler, der zum Dreikönigstreffen seiner maroden FDP, am 6. Januar 2012, einem  vorgestrigen Wachstumsbegriff huldigte, hat dabei ein wesentliches Motiv – und das ist nicht die Gestaltung der Energiewende. Es ist die demoskopische Wende für seine Partei, die durch das Scheitern des neoliberalen Kapitalismus gerupft, entkernt und sinnentleert vor sich hindümpelt.  

Die Bundesregierung hat sich entschieden, dem Wachstumsprediger Rösler zu folgen. Mit der Entscheidung die Solarförderung zu kappen, ist nicht das Ende der Solarbranche besiegelt. Aber es bedeutet ein langsames Dahinsiechen einer Branche, die noch heute weltweit Technologieführer ist.  

Der Anteil des erneuerbaren Stroms beträgt zurzeit knapp 21 Prozent. Das bedeutet eine Verfünffachung in zwölf Jahren, dank des EEG. Dieses Gesetz ist inzwischen von 60 Ländern übernommen worden. In Deutschland hat es zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen geführt.   Und nun die deutsche Vollbremsung. Der Bundeswirtschaftsminister führt mit seinem Ziel, den Solarstromausbau zu deckeln, eine ganz Zukunftsbranche an den Abgrund.  

Der Bundestag sollte dringend einen Energiewende-Beauftragten berufen, wie es die Ethikkommission unter Klaus Töpfer empfohlen hatte. Und von den notwendigen 4.500 Kilometer neuen Stromleitungen, um den Nordsee- und Ostsee-Windstrom vom Norden nach Westen und Süden zu bringen, sind gerade mal 120 Kilometer ausgebaut. Auch regionale Verteilernetze werden nicht erstellt.  

Große Stromfirmen stoppen ihre Offshore-Projekte und fordern von der Politik bessere Rahmenbedingungen. Wenn die Leitungen für den erneuerbaren Strom nicht vorhanden sind, dann müssen diese rasch gebaut werden. Der erste große Offshore-Windpark von RWE ist über ein Jahr im Verzug.  

Die Energiewende hat zurzeit vor allem eins: Gegenwind statt Rückendeckung. Eine Zeit lang haben manche Optimisten zu hoffen gewagt, dass Frau Merkel die Energiewende zu einem Prestigeprojekt der Bundesregierung (oder doch wenigstens für sich selbst) machen würde. Dabei war immer klar, dass die Zukunft der Energieerzeugung und -verteilung weniger eine Technologiefrage ist, sondern viel mehr eine schwerwiegende machtpolitische Auseinandersetzung. Dabei geht es um die Frage von Zentralität oder Dezentralität der Energiegewinnung und –versorgung.  

Die Energiewende wird mit dezentralen Strukturen weit preiswerter als mit den alten zentralistischen. Dächertec statt Desertec! Auch in Deutschland scheint die Sonne auf jedes Dach. Aber die Energiewende wird für die Oligarchie der vier großen  Stromkonzerne viel bedrohlicher, wenn sie auf dezentrale Energiekonzepte setzt.   

Philipp Rösler behauptet, die Einspeisevergütung im EEG für Solarstrom bedeute eine Kostenexplosion. Das ist falsch. Richtig ist, dass trotz Ausbau von Solaranlagen durch Kostenreduktion der Preis pro Kilowattstunde Strom 2011 lediglich um 3,59 Cent gegenüber 3,53 Cent im Vorjahr gestiegen ist. Kostenexplosion sieht anders aus. Herr Rösler verschweigt, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom seit dem Jahr 2000 inzwischen um über zwei Drittel gesenkt wurde. Und in Zukunft weiter gesenkt werden kann, denn die Produktion der Solarzellen wird dank Produktivitätszuwachs und Skaleneffekten der Massenproduktion immer preiswerter. Sie wird in wenigen Jahren auch ohne Einspeise-Vergütung auskommen.  

Ganz ohne Mehrkosten ist die Energiewende freilich nicht zu haben. Aber was hat die Gesellschaft der Aufbau der Kernenergie gekostet? Und was kostet es die Gesellschaft, wenn wir die Energiewende verschlafen?  

Die Bundesregierung muss endlich die Verantwortung für die Energiewende in einem Ministerium bündeln. Dies kann nicht das Wirtschaftsministerium mit Sun-Blocker Philipp Rösler an der Spitze sein. Er steht für Sonnenfinsternis anstatt für Sonnenaufgang.  

Die Energiewende ist nicht nur eine wirtschaftspolitische und auch nicht nur eine umweltpolitische, sondern eine zivilgesellschaftliche Herausforderung.

Jetzt muss rasch ein Energiewende-Gipfel organisiert werden, der klare Ziele und Zeitvorgaben für die Energiewende festlegt.  

Wichtigstes Ziel muss sein: Die Energiewende sollte in einem Beschleunigungsgesetz zum bevorzugten Allgemeininteresse erklärt werden. Schließlich steht die energiepolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands auf dem Spiel.

Vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des rheinland-pfälzischen Energiegipfels , der am Samstag in Frankenthal stattfand, hat sich Bezirksleiter Armin Schild für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Er künidgte an, die IG Metall werde energiepolitische Initiativen in möglichst vielen Betrieben in Rheinland-Pfalz starten. Diese beinhalten beispielsweise die Thematisierung der Energiewende in Betriebsversammlungen, eine Analyse, wie in den Betrieben Energie eingespart werden kann, die betriebliche Mitbestimmung bei Energiefragen und die Information und Beratung von Arbeitnehmer zu diesem Thema. Auf dem Energiegipfel konkretisierte die IG Metall ihre Vorstellungen in einem Positionspapier.

Die Veranstaltungrichtet sich an Vertreter und Vertreterinnen der Unternehmen, der Betriebs- und Personalräte, der Gewerkschaften, der Verbände, der Kammern und der Politik.

Es entstehen keine Kosten für die TeilnehmerInnen.

Veranstaltungsort: CongressForum Frankenthal

Anmeldungen per E-Mail an info(at)tbs-rheinlandpfalz.de oder per Fax unter 06131/ 22 61 02

Tagungskennung: 111015 EP

09.30 Uhr Vorreiter Rheinland-Pfalz – Voraussetzungen einer zukunftsorientierten Energiestrategie

• Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Bezirk West
• Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
• Dr. Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)

10.15 Uhr Impulsreferat: Energiewende – Chancen und Herausforderungen für den Industriestandort Rheinland-Pfalz

• Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

10.30 – 11.35 Uhr Podiumsdiskussion

• Eveline Lemke
• Dr. Ralf Bartels, IG BCE, Vorstandsbereich Wirtschafts- und Industriepolitik
• Dr. Brüne Cremer, Vice President Business Development BK Giulini GmbH
• Dipl.-Ing. Johannes Heger Geschäftsführender Gesellschafter HegerGuss GmbH und HegerFerrit GmbH
• Dr. Werner Hitschler, Mitglied des Vorstandes Pfalzwerke Aktiengesellschaft
• Armin Schild, Bezirksleiter IG Metall Bezirk Frankfurt
• Margret Suckale, Arbeitsdirektorin der BASF SE und Standortleiterin des Werks Ludwigshafen

11.35 Uhr Kaffee und Snacks

11.50 Uhr Impulsreferat: Energiewende – Chancen und Herausforderungen für die Industriearbeit in Rheinland-Pfalz

• Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

12.10 – 13.15 Uhr Podiumsdiskussion

• Jacqueline Kraege
• Dr. Hubertus Bardt, Leiter Kompetenzfeld, Umwelt, Energie, Ressourcen – Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) (angefragt)
• Klaus Bernhard Hofmann, Leiter Corporate Public Relations – CPR SCHOTT AG
• Uwe Klemens, Landesbezirksleiter, Ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
• Matthias Moelle, Geschäftsführender Gesellschafter Römheld & Moelle Eisengießerei, Maschinen- und Apparatebau GmbH
• Ralf Sikorski, Landesbezirksleiter der IG BCE, Landesbezirk Rhienland-Pfalz/Saarland
• Dipl.-Ing./ Dipl.-Kfm. (FH) Roland Warner, Vorstand der Stadtwerke Kaiserslautern

13.15 Uhr Zusammenfassung und Aussichten

• Prof. Dr. Heck, Fachhochschule Trier Umwelt-Campus Birkenfeld; geschäftsführender Direktor am Institut für angewandtes Stoffstrommanagement IfaS

13.30 Uhr Imbiss und gemeinsamer Ausklang

Die IG Metall begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Dillinger Hütte AG (DH AG), ein Monopile-Werk in Nordenham zu errichten. Diese Entscheidung schaffe Perspektiven für die saarländische Stahlindustrie und völlig neue Optionen für die Energiepolitik.

Die DH AG beabsichtigt für 135 Millionen Euro in Nordenham ein Monopile-Werk zu errichten, in dem zunächst ca. 300 Mitarbeiter bis zu 100 Meter lange und bis zu 1.000 Tonnen schwere Gründungen für Offshore-Windanlagen errichten sollen. Bereits ab 2014 soll das Werk produzieren und bis 2017 jährlich 100 Anlagen herstellen.

"Jetzt verbindet sich in einem einzigartigen Projekt das Hightech-Know-how der Stahlindustrie mit den Kompetenzen mittelständischer Hersteller von Windenergieanlagen. Das bietet neue Möglichkeiten für die Erzeugung von Offshore-Windenergie und ist zugleich ein wichtiger Baustein der Energiewende", sagte IG Metall Bezirksleiter Armin Schild, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DH AG ist, heute in Dillingen.

Die IG Metall unterstützt das Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den bis 2030 im Land verbrauchten Strom komplett aus regenerativen Energien zu erzeugen, fordert aber gleichzeitig ein industriepolitisches Energiekonzept, das auch die Energieversorgung von energieintensiven Industrien wie der Aluminium- und Stahlproduktion sichert.

„Ziel ist es, die Standortrisiken für energieintensive Unternehmen zu vermindern und gleichzeitig die Energiewende in Rheinland-Pfalz in den Betrieben voranzutreiben. Hier muss die Politik verlässliche und ambitionierte Rahmenbedingungen für die Unternehmen setzen“, sagte IG Metall Bezirksleiter Armin Schild (zuständig für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland und Thüringen). „Wir brauchen ein industriepolitisches Konzept für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Energiewende gehört zusammen mit der Elektromobilität zu den wichtigsten und innovativsten Projekten der industriellen Moderne. „Es darf keine Reihenfolge der sozialen und ökologischen Frage geben. Sie können nur gemeinsam beantwortet werden.“

Die IG Metall fordert verlässliche und ambitionierte Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und bessere Arbeits- und Tarifbedingungen in der Solarbranche. Nicht nur der derzeitige Preisverfall, sondern auch die Unklarheit in Bezug auf die zukünftige Förderung verursache in der Solarbranche große Verunsicherung.

Mitten in der Energiewende, die auf die verstärkte Nutzung regenerativer und dezentraler Energie setze, dürfe es nicht zu einem Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einer dazu unverzichtbaren Schlüsselbranche kommen. Vielmehr sei eine Innovationsoffensive erforderlich, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Die Politik müsse die industriepolitischen Rahmenbedingungen verbessern. Deutschland dürfe als weltgrößter Anwender von Solartechnik nicht das Spielfeld für globalen Kostenwettlauf sein. Das funktioniere nur auf der Basis geregelter Arbeitsbeziehungen.

Anlässlich der IG Metall-Tagung diskutierten Gewerkschafter mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „Gute Energie braucht Gute Arbeit“.

An der Tagung nahmen unter anderem teil:

• Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie,
• Fritz Kuhn, stellvertretender    Fraktionsvorsitzende    von    Bündnis 90/Die Grünen,
• Prof Dr. Dieter Sell, Leiter der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur,
• Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall,
• Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter
• Wolfgang Lemb, SPD-Landtagsabgeordneter und Geschäftsführer der IG Metall in Erfurt.

Zu einer neuen, vernünftigen und sauberen Energiepolitik in Hessen gehört der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt, der sofortige Ausstieg aus Atomkraft und perspektivisch aus fossilen Energien sowie ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien. Daraus entstehen politische und wirtschaftliche Zielkonflikte, aber auch neue Möglichkeiten.

DGB und SPD-Landtagsfraktion wollen über die Zukunft der Energieversorgung in Hessen diskutieren. Durch die Erweiterung des fachlichen Spektrums erwarten wir gegenüber dem Energiegipfel der Landesregierung eine deutliche Verbreiterung der Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure in die energiepolitsche Debatte.

29.08.2011 (Montag),
10 bis 15 Uhr,
Saalbau Gutleut,
Rottweiler Str. 32, 60329 Frankfurt/Main

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Eenrgiewende weitreichend profitieren. Der Weg zur Energiewende führt über Investitionen in Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien, dezentrale Energieerzeugung und einen ökologisch nachhaltigen Umbau. "Kernkraft ist keine Brückentechnologie", sagte IG Metall Bezirksleiter Armin Schild auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch der Energiekommission der Bundes-SPD vorsitzt. Das Beschäftigungspotenzial im Bereich erneuerbaren Energien sieht die IG Metall bei  1 Mio. zusätzlicher Jobs. 

Die IG Metall und die Bosch Solar Energy AG, Bosch Solar Wafers GmbH und die Bosch Solar Thin Film GmbH in Erfurt und Arnstadt haben für die rund 2.000 Beschäftigten ein umfassendes Tarifpaket geschnürt.

Bezirksleiter Armin Schild erklärte dazu: „Damit sind tariflich abgesicherte Regelungen zu Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub etc. verbindlich getroffen worden. Wir danken den Beschäftigten und der Verhandlungskommission, die erstmals im IG Metall Bezirk Frankfurt einen Tarifabschluss mit einem der größten Unternehmen der Solarbranche erzielen konnte."

Interview mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban zum Thema Atomkraft, Ausstieg und den möglichen Auwirkungen. Das Inerview enstand im Rahmen des bundesweiten Demonstrationstags gegen Atomkraft am 28. Mai 2011.

Frage: In Deutschland ist heute nahezu jeder gegen Atomkraft. Auch die IG Metall. Kostet das Abschalten nicht Arbeitsplätze?

Antwort Hans-Jürgen Urban.

Die IG Metall war bereits lange vor Fukushima ohne Wenn und Aber gegen die Nutzung der Atomenergie. Die IG Metall ist der Auffassung, dass wir einen sozial-ökologischen Politikwechsel brauchen, der weit über das Abschalten der Atomkraftwerke hinausweist. Dabei geht es insgesamt um den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und den massiven Ausbau regenerativer Energien. Es geht aber auch um eine neue Verkehrsinfrastruktur, in der der öffentliche Personennah- und –fernverkehr eine ausgeprägtere Rolle spielen muss. Hierfür brauchen wir ein Investitionsprogramm, welches in der Folge viele neue Arbeitsplätze schaffen wird. Nicht nur im Dienstleistungsbereich, sondern auch im Industriesektor.

Frage: Siehst Du die Politik auf einem guten Weg?

Antwort: Es ist zwar gut, wenn in nahezu allen Parteien nun über den Atomausstieg diskutiert wird. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Atomlobby und die mit ihr verbundenen Bereiche wollen nicht auf Extraprofite verzichten und haben ihre Hinhaltetaktik keineswegs aufgegeben. Deswegen reicht es auch nicht, isoliert über Energiepolitik zu reden.

Wir müssen die Energiewende mit einer umfassenden Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbinden, sonst droht sie zu scheitern. Dafür brauchen wir nicht nur den Ausbau der betrieblichen- und Unternehmensmitbestimmung. Wir brauchen auch unternehmensübergreifende Strukturen, die den demokratischen Einfluss der Gesellschaft erhöhen. Dies wäre eine Beitrag dazu, dass die Energiewende auch tatsächlich umgesetzt wird und nicht an kurzfristigen Extraprofitinteressen der Atomlobby scheitert.

Frage: Rückt die soziale Frage wegen der ökologischen Anforderung in den Hintergrund?

Antwort: Einige versuchen in der Tat, Ökologie gegen Soziales auszuspielen. Doch wer die ökologischen Probleme wirklich lösen will, wird mit so einem Vorgehen scheitern. Wer die Energiewende z.B. dafür missbraucht, die Energiepreise zu erhöhen, schippt nicht nur der Energielobby weitere Kohlen in den Keller, er setzt vor allem auch die breite Akzeptanz der Bevölkerung für eine ökologische Politik aufs Spiel. Ein zweiter Aspekt: Wenn wir für einen ökologischen Kurswechsel ein Investitionsprogramm benötigen, stellt sich die Frage, wer es finanzieren soll. Da durch die Hartz-Gesetze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors große Teile der Bevölkerung keinen finanziellen Spielraum mehr haben, bleibt nichts anderes, als Wohlhabende, Reiche und florierende Unternehmen zur Kasse zu bitten. Eine entsprechende Steuerreform ist ökologisch notwendig, aber auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit!