In den nächsten Jahren werden demografische Veränderungen deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Insgesamt sinkt die Bevölkerung in Hessen im erwerbsfähigen Alter von 4 Millionen im Jahr 2009 auf 2,7 Millionen im Jahr 2060.
In den Jahren 2020 bis 2030 wird es zu einem treten raschen Rückgang der Erwerbsbevölkerung kommen. Während in den Jahren ab 2020 rund 760.000 qualifizierte Personen den Arbeitsmarkt verlassen, betreten überhaupt nur 570.000 Personen insgesamt den Arbeitsmarkt neu. Im Jahr 2024 werden nach der Hochrechnung mit rund 980.000 Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren nahezu doppelt so viele Personen dieser Altersgruppe in Hessen leben wie im Alter von 15 bis 24 Jahren.

Am 27. März sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger zur Volksabstimmung
über ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung aufgerufen. Doch sind
sie auch ausreichend informiert? Wie sehen die Konzepte der Parteien aus?
Gibt es eigentlich ein klares Konzept? Oder ist die „Schuldenbremse“ der
Versuch, einen schwachen und handlungsunfähigen Staat demokratisch zu
legitimieren? Über diese Fragen diskutieren wir mit den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen.

In einem neuen Internetauftritt informiert ein offenes Aktionsbündnis gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Als breiter zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Zusammenschluss verschiedener Organisationen werden im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. März 2011 gemeinsame Positionen  „Nein zur Schuldenbremse“  vertreten.

Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung vom 30. August 2010 sieht vor, in Artikel 141 der Landesverfassung die Formulierung aufzunehmen: "Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Ausnahmen werden nur bei Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird den Ländern von 2020 an jegliche Kreditaufnahme untersagt. So bleibt den Ländern nur noch, bei den Ausgaben zu kürzen: Bildung, Kultur, Justiz, Mitfinanzierung der Kommunen. Damit sind die Länder zu Kostgängern des Bundes geworden. Wer mit Schuldenbremsen den Abbau der Staatsverschuldung fordert, der muss die Frage beantworten, wer denn dies künftig finanzieren soll: Das Kapital mit seinen Gewinnansprüchen oder die abhängig beschäftigten Rentner, Arbeitslose mit ihren Einkommensforderungen? Die Antwort lautet mit Sicherheit: Man wird die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen zur Kasse bitten und damit die soziale und ökonomische Spaltung im Land vergrößern.

Genau wie in Westdeutschland ist der Niedriglohnsektor auch in Hessen seit Mitte der 1990er Jahre gewachsen, und zwar von 12 Prozent in den Jahren 1995-1998 auf 21,3 Prozent in den Jahren 2005-2008. Von Niedriglohnbeschäftigung sind Frauen in deutlich stärkerem Umfang betroffen als Männer. Während 14,2 Prozent aller Männer in Hessen im Niedriglohnsektor arbeiten, sind dies mit rund 30 Prozent fast ein Drittel aller Frauen. Niedriglohnbezieherinnen und -beziehern befinden sich in allen Altersgruppen, den größten Anteil bildet jedoch die Altersgruppe der unter 25-Jährigen. Der Niedriglohnsektor beginnt in Hessen ab einem Stundenlohn von 10,97 Euro. 

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20.000 Einwohnern muss ihren Haushalt von oben genehmigen lassen, weil sie ihn nicht mehr ausgleichen kann. Investitionen werden gesenkt, Personal abgebaut.

Die DGB-Gewerkschaften fürchten in Hessen eine Stop-and Go-Politik bei der Umsetzung des Landeshaushaltes. Anstatt einen dringend erforderlichen expansiv ausgerichteten finanzpolitischen Kurs zu verfolgen. Wenn die Landesregierung ihre Kürzungspläne tatsächlich umsetzt, dann wird dies die Nachfrage in Hessen schwächen und rein rechnerisch über 10.000 Arbeitsplätze vernichten.